Weg mit den Zwei-Monats-Vätern!

Es gibt kaum eine Antwort, die man mit solcher Regelmäßigkeit bekommt wie diese: „Zwei Monate.“ Die dazugehörige Frage lautet: „Und, wie lange nimmt er Elternzeit?“ Nicht nur die Antwort ist eine Provokation, auch die Blicke, die sie begleiten. Diese „Ist doch klar, was soll die Frage?“-Blicke. Und das Schlimmste ist: Sie haben recht. Die Frage ist überflüssig. Deutschland ist ein Land der Zwei-Monats-Väter.

Zwei Monate. So lange sind Frauen schon allein durch den Mutterschutz nach der Geburt raus, von den sechs Wochen davor ganz abgesehen. Zwei Monate, das sind acht Wochen, das ist weniger als man sich bei einem Sabbatical gönnt. Zwei Monate, das ist ein verlängerter Urlaub. So lange macht der Bundestag Sommerpause. Zwei Monate, das ist nicht einmal ein Prozent der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit in Deutschland.

Zwei Monate, das ist lächerlich.

Das Elterngeld-Gesetz ist mittlerweile zehn Jahre alt. Es besagt: Paare bekommen zwölf Monate Elterngeld, wenn einer zu Hause bleibt. Nimmt der Partner ebenfalls mindestens zwei Monate, erhöht sich der Anspruch auf vierzehn Monate. Das Gesetz ist sinnvoll, war aber schon zur Zeit seines Entstehens alles andere als revolutionär. Ein Anreiz, der nicht wehtut, ein kleiner Schubs in die richtige Richtung, aber so, dass sich keiner bevormundet fühlt. Gleichberechtigung im Schongang.

Mittlerweile ist ein knappes Viertel der Elterngeldbezieher Männer. Zum Vergleich: Das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld nahmen nur 3,5 Prozent der Väter in Anspruch. Man könnte also sagen: immerhin. Doch knapp drei Viertel dieser Männer bleiben lediglich zwei Monate zu Hause – der gleiche Anteil der Frauen jedoch zehn bis zwölf Monate.

Abseits der Statistik bedeutet das: Frauen hängen in der Zwei-Monats-Falle. Und mit ihnen die Männer, die gerne länger Elternzeit nehmen würden, aber sich schon bei der Vorstellung daran unwohl fühlen. Denn viele Arbeitgeber akzeptieren zwei männliche Alibi-Monate – ein bisschen hip ist es ja auch. Doch alles, was darüber hinaus geht, wird bestenfalls zähneknirschend hingenommen. Es gibt Männer, die wechseln den Job, ehe sie ihre Familienplanung in die Tat umsetzen – weil Elternzeit unweigerlich das Ende jeglicher Karriere in der Firma bedeuten würde. Mancher Mann rühmt seine zwei Monate Elternzeit als Beitrag zur weiblichen Emanzipation. Und splittet sie in zwei vierwöchige Urlaube. Urlaub, vom Staat bezahlt.

Es muss sich etwas ändern. Neben dem Mutterschutz sollte es einen Vaterschutz geben. Mama: sechs Wochen vor der Geburt, acht Wochen nach der Geburt. Papa: 14 Wochen nach der Geburt. Und zwar verpflichtend. Das wäre schön für die Familie, hätte Vorteile für den Mann, schließlich müsste er sich nicht mehr in den ersten drei Monaten nach anstrengenden, schlafarmen Nächten zur Arbeit schleppen. Er müsste sich auch nicht rechtfertigen, wenn er drei Monate Elternzeit nimmt, weil er ja ohnehin länger fehlt. Und auf dem Arbeitsmarkt würde kein junger Mann einer gleichaltrigen Frau vorgezogen mit dem – natürlich niemals ausgesprochenen – Argument, dass er ja nicht schwanger werden kann.

Wer jetzt mit dem Argument kommt, das sei unbezahlbar, dem sei gesagt: Natürlich ist es teuer! Aber Deutschland gibt für wesentlich unsinnigere Dinge Geld aus. Und wir wollen doch Gleichberechtigung. Und mehr Kinder. Kinder, die später die Rentenkassen füllen. Kinder, deren Zahl zunehmen wird, wenn es Frauen und Männern leichter gemacht wird, sie gleichberechtigt großzuziehen. Wir wissen, dass glückliche Menschen produktiver sind. Und stabile Familien machen glücklich. Die Lebensarbeitszeit wird ohnehin steigen, egal was Politiker in Wahlkampfzeiten behaupten. Warum die 14 Wochen nicht am Ende draufschlagen? Davon abgesehen: Wie viel Geld kosten die Fehler, die Jung-Väter auf der Arbeit machen – nicht nur weil sie übernächtigt sind, sondern auch weil sie mit ihren Gedanken vielleicht schlicht woanders sind? Vielleicht würde die Produktivität nach einem glücklichen Vaterschutz und einer stressfrei akzeptierten Elternzeit sogar steigen.

Unabhängig von einem Vaterschutz muss das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz reformiert und die Zahl der Partner-Monate auf vier erhöht werden. Das ist dann nicht mehr so ganz Alibi, tut vielleicht ein bisschen weh und, das wäre das Beste: Diejenigen, denen das zu lang ist, oder zu radikal, die lassen es einfach. Sie können ja immer noch zwei Monate Elternzeit nehmen, nur würden die dann nicht vom Staat bezahlt. Das wäre die ehrlichere Variante und würde einen Willen zur Gleichberechtigung zeigen, der nicht mit der ersten Anstrengung verpufft. Dann wird sich zeigen, wo Deutschland abseits von schönen Worten wirklich steht.

Dieser Text erschien zuerst auf faz.net.

Wie die CSU ihr C verliert

Die syrischen Kriegsgräuel und der Fall Aleppos haben in der vergangenen Woche drei Sorten Politiker zutage treten lassen: Diejenigen, die Entsetzen zeigten. Diejenigen, die Entsetzen zeigten und versuchten, den Menschen in Syrien irgendwie zu helfen.

Und Horst Seehofer.

Der CSU-Chef nutzte die Zeit, um einmal mehr klar zu machen, dass es nach der Bundestagswahl ohne eine Obergrenze bei der Zuwanderung keine Regierungsbeteiligung seiner Partei geben werde. Und ja, das gilt für Bürgerkriegsflüchtlinge ebenso wie für alle anderen. Nur wenige Tage zuvor waren in Aleppo 100 Kinder unter Beschuss eingekesselt. Kinder.

Es ist nicht das erste Mal, dass die CSU Deutschland in Geiselhaft für ihre Wahlversprechen nimmt – gleich, wie sinnlos sie sind. Das Betreuungsgeld wurde Gesetz. Die Pkw-Maut wird wohl auch Gesetz. Kategorie: Bürokratiemonster mit zweifelhaftem Nutzen. Die jüngste CSU-Forderung ist jedoch ein anderes Kaliber. Eine Obergrenze wäre vermutlich grundgesetzwidrig, und in jedem Fall ist sie zutiefst unchristlich. Es ist eine Forderung, die das Fundament Deutschlands in Frage stellt. Eine Forderung, mit der sich die CSU endgültig vom C in ihrem Namen verabschiedet und zu einer AfD im Trachtenjanker wird.

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es gilt genauso universell, wie auch die Meinungsfreiheit für bayerische Ministerpräsidenten gilt und nicht willkürlich an der Grenze zum Freistaat Halt macht. Das Grundrecht auf Asyl kann nicht 200.000 Flüchtlingen gewährt und der 200.001. Person plötzlich verweigert werden. Das aber fordert die CSU. Grundrechte sind unveräußerlich und dauerhaft, sie sind keine Schönwettergesetze. Deutschland kann es sich nicht leisten, nach Gutdünken auf das eine oder andere zu verzichten. Das Signal wäre verheerend.

Zudem würde Deutschland mit einer Obergrenze von seiner christlichen Tradition abrücken. Einer der wesentlichen Grundpfeiler des Christentums ist die Nächstenliebe, der Dienst an und für den Menschen. Die unbedingte Hilfsbereitschaft jenen gegenüber, die verfolgt und entrechtet sind. Vor diesem Hintergrund – und vor der Tatsache, dass Seehofer ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit, während des Falls von Aleppo, seiner Bedingung Nachdruck verleiht – zeugt die Forderung nach einer Obergrenze nicht nur von schlechtem Stil, sondern ist geradezu unethisch.

Doch die CSU wird ihren Willen bekommen. Zu einem Fraktionsbruch, den man sich unter den gegebenen Umständen fast wünschen möchte, werden es beide Parteien nicht kommen lassen. Dazu sind ihre wesentlichen Protagonisten zu sehr Machtmenschen. Also wird es einen Kompromiss geben. Das Wort “Obergrenze” wird vermutlich keinen Eingang in einen Koalitionsvertrag finden, wohl aber wird es eine wie auch immer geartete Begrenzung geben, vielleicht nicht starr sondern variabel. Beide Seiten werden sich als Sieger fühlen können. “Die Obergrenze kommt”, verspricht Seehofer folgerichtig schon heute.

Doch sie wäre ein Sündenfall der deutschen Politik. Und der endgültige Kniefall vor dem Populismus.

Grüne Reflexe

Es ist wieder passiert. In regelmäßigen Abständen sagt Winfried Kretschmann etwas, dass die Grünen aufs heftigste erzürnt: Er kritisiert die Steuerpläne seiner Partei, als alle Zeichen auf Wahlkampf links der Mitte stehen. Er meint, dass nicht jeder Flüchtling in Deutschland bleiben könne, während der Rest der Partei sich an der CSU und ihrer Forderung nach Obergrenzen abarbeitet.

Und nun freut sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dass die meisten Deutschen die traditionelle Ehe bevorzugen. Die Partei steht Kopf. Und diskutiert am eigentlichen Problem vorbei.

Was genau hat Kretschmann gesagt? Unter der Überschrift „Schluss mit dem Moralisieren“ schreibt er in der aktuellen Ausgabe der ZEIT: „So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so.“ Anders gelesen: Es ist völlig in Ordnung, dass die Deutschen gerne heiraten.

Damit hat Kretschmann nicht die von den Grünen geforderte Ehe für alle in Frage gestellt. Im Gegenteil. Er tritt dafür ein, errungene Freiheiten „ohne Wenn und Aber“ zu verteidigen, also auch individuelle Lebensentwürfe und die Akzeptanz alternativer Familienmodelle. Es ist noch nicht einmal ein Plädoyer für die klassische Ehe. Kretschmann betont lediglich, dass die neuen Freiheiten in der Lebensgestaltung ein Angebot sein sollen, und keine Vorgabe. Wie gesagt, es ist in Ordnung zu heiraten.

Bleibt die Verknüpfung mit Wowereits Outing-Satz „Und das ist auch gut so“. Das war ungeschickt, ja. Unbestreitbar auch unklug. Und im schlimmsten Fall eine gezielte Provokation. Aber ein Sakrileg ist die Nutzung des Satzes nicht.

Dass Teile der Partei es so empfinden, und ihrem Ärger lautstark Luft machen, mag auch daran liegen, dass die Ehe für alle eine der letzten ur-grünen Bastionen ist. Das vehemente Eintreten für LGBT-Rechte gehört zu den letzten verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen der Grünen. Die Partei hat in den vergangenen Jahren erleben müssen, wie eine Position nach der anderen – Umweltschutz, Atomausstieg, Gleichberechtigung – von anderen Parteien in Besitz genommen und umgesetzt wurde. Die Grünen waren also selbst Opfer jener grünen Hegemonie, um die es in Kretschmanns ZEIT-Essay eigentlich geht.

Und so überlagern die grünen Reflexe von Aktion – Kretschmann provoziert – und Reaktion – die Grünen empören sich – das Kernproblem: Wie konnten die Menschen verloren gehen, die ihr Kreuz nun bei der AfD machen und – weitergedacht – wie kann man sie zurückholen? Denn das ist die große Aufgabe der Politik in den kommenden Jahren, vielleicht Jahrzehnten. Und da sind solche Diskussionen kontraproduktiv.

Ein Staat erzieht seine Bürger

Jetzt also auch noch Schockbilder. Ab heute zieren zerfressene Lungen, zusammengeflickte Leichen und Zahnstummel jede Zigarettenpackung, die in Deutschland verkauft wird. Ihre Botschaft: Rauchen! Tötet! Dich! So hat es die Europäische Union beschlossen und die deutsche Politik umgesetzt.

Es ist eine nicht tolerierbare Einmischung des Staates in das Leben und die Selbstbestimmung von Rauchern. Bevormundung. Schikane.

In Deutschland gibt es – zu Recht – kaum etwas, das so viel wert ist wie die individuelle Freiheit. Aber beim Umgang mit Rauchern herrscht eine merkwürdige Doppelmoral. Ja, Rauchen ist gefährlich. Aber das ist Trinken auch. Und Alkohol ist so anerkannt, dass man sich als schwangere Frau rechtfertigen muss, wenn man darauf verzichtet. Ja, Rauchen schadet den Mitmenschen. Doch anders als das Rauchverbot in Büros, Restaurants, öffentlichen Plätzen haben Schockbilder darauf wenig Einfluss. Ja, Raucher kosten die Allgemeinheit Geld. Aber sie zahlen Tabaksteuer.

Und was ist mit den Alkoholikern? Mit Übergewichtigen, Extremsportlern, Rasern?

In einem Land, dessen Bürger schon bei der Vorstellung eines generellen Tempolimits auf der Autobahn Schnappatmung bekommen und der Vorschlag eines Veggie Day im Wahlprogramm einer nicht übermäßig großen Oppositionspartei für einen ausgewachsenen Shitstorm sorgt, in einem solchen Land sollte sich eine Mehrheit – Nicht-Raucher – nicht aufschwingen, eine Minderheit – Raucher – zu erziehen. Das Rauchverbot ist legitim, auch das weitreichende Werbeverbot. Ein Foto schwarz faulender Lungen jedoch ist Tyrannei.

Denn erstens kennen Raucher die gesundheitlichen Risiken. Dazu hätten sie nicht einmal die schriftlichen Warnhinweise gebraucht. Trotzdem rauchen sie. Weil es zweitens ihre Entscheidung ist. Eine Entscheidung, die der Staat respektieren sollte. Die Freiheit, unvernünftig zu sein, sich selbst Schaden zuzufügen, Geld zu kosten, sollte für Raucher gelten. Genau wie sie für alle anderen gilt.

Freut euch doch!

Die Ergebnisse des großen Wahlsonntags sind besorgniserregend. Keine Frage. Die Alternative für Deutschland ist in alle drei Landtage eingezogen. In BaWü, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt. Jeweils zweistellige Ergebnisse, einmal zweit-, einmal drittstärkste Kraft, in beiden Fällen stärker als die SPD.

Das ist erschreckend. Und wir sollten dankbar dafür sein.

Lange haben wir uns in Deutschland auf einer Insel der Seligen gewähnt. Überall in Europa etablierten sich rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien. Parteien, die in Deutschland keine Chance gehabt hätten. War zumindest immer zu hören. Als Beweis dienten die zahlreichen erfolglosen Versuche, von der rechtskonservativen Schill-Partei bis zur rechtsextremen NPD. Die Parteien konnten sich zwar nicht dauerhaft und flächendeckend etablieren, das Wählerpotenzial aber war da. Es hat nur nie gepasst. Einige Parteien waren regional, andere scheiterten an internen Zwistigkeiten, die dritten waren schlicht zu extremistisch. Und während ihre potenzielle Wählerschaft als weißer Fleck durch die Parteienlandschaft geisterte, ließen sich die ewigen Facebook-Pöbler und „Ausländer raus“-Rufer leicht als eine – wenn auch laute – Minderheit abtun.

Jetzt aber weiß Deutschland, wie groß diese Minderheit ist. Die AfD hat nicht nur von allen Parteien Stimmen abgezogen, sie hat vor allem Nicht-Wähler an die Urnen geholt. Menschen, die sich von der Politik zurückgezogen und einer Erfassung weitgehend entzogen hatten. Die AfD dient als Gradmesser. Dafür, wie viele Menschen in Deutschland die Grenzen notfalls mit Waffengewalt gegen Hilfesuchende verteidigen würden. Wie viele sich durch offen rassistische Äußerungen nicht abschrecken lassen. Wie viele das Grundrecht auf Asyl aussetzen würden – als seien Grundrechte in einer Demokratie Luxusartikel. Ja, wie viele Menschen ein Weltbild unterstützen, dass wir auf unserer Insel viel zu lange ignoriert haben.

Die Wahlergebnisse der AfD sind wie heftige Schmerzen. Nicht erfreulich, aber notwendig. In diesem Fall: überlebensnotwendig für die Demokratie. Denn sie zeigen, wie groß die Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft geworden ist. Wie die Flüchtlingskrise das Vertrauen hat schwinden lassen, obwohl wir in wirtschaftlich guten Zeiten leben, ein stabiles soziales Netz haben und die Arbeitslosenzahlen rekordverdächtig niedrig sind. Es ist gut, dass die Schmerzen jetzt ausbrechen und nicht, wenn das Land ohnehin schon geschwächt ist.

Darin liegt die Chance.

Die in Bund und Ländern regierenden Parteien müssen sich der AfD stellen und sie zerpflücken – statt sie wahlweise zu ignorieren oder zu beschimpfen. Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf für ein neues Parteiprogramm bietet genug Angriffspunkte. Die demokratischen, etablierten Parteien müssen zeigen, dass es in der Flüchtlingsfrage keine simplen Lösungen wie „Grenzen dicht“ gibt. Sie müssen ihre ständigen Streitigkeiten einstellen und gemeinsam Lösungen finden, statt mit wirkungsloser Symbolpolitik die eigenen Wähler ruhig zu stellen. Sie müssen klar machen, dass sich dieses Land verändern kann, wird und soll – und dass sie willens und in der Lage sind, diese Veränderung zu gestalten. In dieser einen wichtigen Frage ist Einigkeit gefordert und keine Parteitaktik.

Gelänge das alles, würden der AfD die Wähler fehlen.