Der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit

Die Geschichte des Brexit ist eine Geschichte politischen Versagens. Angefangen mit dem ehemaligen Premierminister David Cameron, der seiner Karriere zuliebe ein Land über die komplexe Frage des EU-Austritts abstimmen ließ.

Brexit-Hardliner wie Nigel Farage und Boris Johnson machten mit plattem Populismus, Halb- und Unwahrheiten erst Wahlkampf und entzogen sich dann der Verantwortung: Johnson, ehemaliger und sehr populärer Bürgermeister von London, schmiss nach einer kurzen Episode als Außenminister hin. Farage gab den Ukip-Vorsitz kurz nach dem Referendum ab – seine Arbeit sei getan, nun wolle er sein Leben zurückhaben. Doch die Arbeit fing da erst an.

Doch auch Theresa May, die – einst selbst keine Brexit-Hardlinerin – die Aufgabe lediglich geerbt hatte, verhielt sich, als sei es nicht die Zukunft ihres Landes, die auf dem Spiel steht: Sie brach eine Neuwahl vom Zaun, die sie ihre komfortable und wichtige Mehrheit kostete, seither ist sie auf die Zustimmung der nordirischen DUP angewiesen. May ließ sich von den Brexit-Hardlinern treiben und machte immer wieder den Eindruck, als spiele sie auf Zeit. Liebstes Druckmittel: das Horrorszenario eines No-Deal-Brexit.

Und doch ist die erneute Ablehnung des ausgehandelten Brexit-Deals der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit.

Die EU ist auf Großbritannien zugegangen, in einer spätabendlichen Sitzung haben sich Juncker und May auf einen Kompromiss zum umstrittenen Backstop geeinigt: Das Maximum, was die EU zu geben bereit war. „Es wird keine dritte Chance geben“, hatte Juncker gewarnt. „Es ist diese Vereinbarung, oder der Brexit könnte nicht stattfinden.“

Trotzdem ist die Vereinbarung gescheitert. 391 Abgeordnete – darunter 75 aus Mays eigener Partei – haben sich dafür entschieden, den Deal abermals abzulehnen. Allen Warnungen aus der EU zum Trotz. Allen Warnungen Theresa Mays zum Trotz. Und obwohl der einflussreiche Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox, gesagt hatte: „Es ist jetzt Zeit, für diesen Deal zu stimmen.“ Die Zugeständnisse, die May von der EU erhalten habe, reduzierten zumindest das Risiko, dass Großbritannien im Backstop gefangen bleibe.

Über die Gründe der Abgeordneten kann man nur spekulieren. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, welche die Regierung gesetzt habe, ließen Brexit-Hardliner wissen. Ein besserer Deal für beide Seiten sei immer noch möglich, meinte die nordirische DUP. Und viele Abgeordnete aus Brexit-Hochburgen – davon ist auszugehen – werden angesichts drohender Neuwahlen schlicht ihre eigene Karriere im Blick gehabt haben. Die Karriere kommt vor dem Land. So hat der Brexit einst angefangen.

Was nun folgt, ist völlig unklar: Ein No-Deal-Brexit? Neuwahlen? Ein zweites Referendum? Ebenso unklar ist, was die Entscheidung des Abends für den Frieden in Nordirland bedeutet. Klar ist jedoch eins: Unter dieser politischen Verantwortungslosigkeit wird das Land noch Jahre zu leiden haben. Und in der EU dürfte sich langsam die Haltung durchsetzen: Geht mit Gott, aber geht.

Der Text erschien am 12. März 2019 auf t-online.de.

Der Triumph der Umarmerin

51,75 Prozent der Delegierten haben sie am Ende gewählt, das ist knapp, aber es reichte: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue starke Frau in der CDU. Sie gilt zwar nicht als feurige Rednerin, hat aber auf dem Parteitag in Hamburg eine kämpferische Rede gehalten. Eine Rede, die Mut machen und ihre Partei mitnehmen sollte – als Ganzes: Sie sagte, sie kenne keine wirtschaftsfreundliche Union und keine arbeitnehmerfreundliche. Sie kenne nur die eine Union. Ihr Leitmotiv war Mut, das von Merz der Kampf gegen die AfD. Seines war Stärke, ihres Gemeinschaftlichkeit. Mit dieser Umarmungsstrategie hat sie die CDU überzeugt.

Und daran wird sie sich messen lassen müssen. Für die CDU kommt es nun darauf an, ob es ihr gelingt, auch die Anhänger des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz mitzunehmen. All jene, die laut applaudierten, als Merz das Lob der Fleißigen in unserem Land beschwor, klare Kante sowohl in der internationalen Politik als auch gegen die AfD zeigte.

Mit der neuen Vorsitzenden bricht die CDU nicht mit ihrer Langzeit-Vorsitzenden Angela Merkel. Kramp-Karrenbauer ist zwar keine Merkel 2.0 – aber sie ist auch nicht der Gegenentwurf zur Kanzlerin. Sie ist gesellschaftspolitisch konservativ, aber mit einer starken sozialpolitischen Ausrichtung. Sie repräsentiert Anschlussfähigkeit für die Grünen – das ist wichtig im Hinblick auf künftige Wahlen und die Schwäche des jetzigen Koalitionspartners im Bund, der SPD. Sie wird den Kurs der Kanzlerin weiter mitgehen, ohne ihr nach dem Mund zu reden.

Die neue Chefin wird konservative Akzente setzen, ohne die Zeit zurückdrehen zu wollen. Und auch dies ist ein Ergebnis dieses spannenden Freitags: Ihre Wahl hat den Bestand der großen Koalition vorerst gesichert. Der nächste große Schritt steht Kramp-Karrenbauer noch bevor: zu versuchen, Merkel irgendwann auch als Kanzlerin abzulösen.

Der Text erschien zuerst auf t-online.de.

Weg mit den Zwei-Monats-Vätern!

Es gibt kaum eine Antwort, die man mit solcher Regelmäßigkeit bekommt wie diese: „Zwei Monate.“ Die dazugehörige Frage lautet: „Und, wie lange nimmt er Elternzeit?“ Nicht nur die Antwort ist eine Provokation, auch die Blicke, die sie begleiten. Diese „Ist doch klar, was soll die Frage?“-Blicke. Und das Schlimmste ist: Sie haben recht. Die Frage ist überflüssig. Deutschland ist ein Land der Zwei-Monats-Väter.

Zwei Monate. So lange sind Frauen schon allein durch den Mutterschutz nach der Geburt raus, von den sechs Wochen davor ganz abgesehen. Zwei Monate, das sind acht Wochen, das ist weniger als man sich bei einem Sabbatical gönnt. Zwei Monate, das ist ein verlängerter Urlaub. So lange macht der Bundestag Sommerpause. Zwei Monate, das ist nicht einmal ein Prozent der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit in Deutschland.

Zwei Monate, das ist lächerlich.

Das Elterngeld-Gesetz ist mittlerweile zehn Jahre alt. Es besagt: Paare bekommen zwölf Monate Elterngeld, wenn einer zu Hause bleibt. Nimmt der Partner ebenfalls mindestens zwei Monate, erhöht sich der Anspruch auf vierzehn Monate. Das Gesetz ist sinnvoll, war aber schon zur Zeit seines Entstehens alles andere als revolutionär. Ein Anreiz, der nicht wehtut, ein kleiner Schubs in die richtige Richtung, aber so, dass sich keiner bevormundet fühlt. Gleichberechtigung im Schongang.

Mittlerweile ist ein knappes Viertel der Elterngeldbezieher Männer. Zum Vergleich: Das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld nahmen nur 3,5 Prozent der Väter in Anspruch. Man könnte also sagen: immerhin. Doch knapp drei Viertel dieser Männer bleiben lediglich zwei Monate zu Hause – der gleiche Anteil der Frauen jedoch zehn bis zwölf Monate.

Abseits der Statistik bedeutet das: Frauen hängen in der Zwei-Monats-Falle. Und mit ihnen die Männer, die gerne länger Elternzeit nehmen würden, aber sich schon bei der Vorstellung daran unwohl fühlen. Denn viele Arbeitgeber akzeptieren zwei männliche Alibi-Monate – ein bisschen hip ist es ja auch. Doch alles, was darüber hinaus geht, wird bestenfalls zähneknirschend hingenommen. Es gibt Männer, die wechseln den Job, ehe sie ihre Familienplanung in die Tat umsetzen – weil Elternzeit unweigerlich das Ende jeglicher Karriere in der Firma bedeuten würde. Mancher Mann rühmt seine zwei Monate Elternzeit als Beitrag zur weiblichen Emanzipation. Und splittet sie in zwei vierwöchige Urlaube. Urlaub, vom Staat bezahlt.

Es muss sich etwas ändern. Neben dem Mutterschutz sollte es einen Vaterschutz geben. Mama: sechs Wochen vor der Geburt, acht Wochen nach der Geburt. Papa: 14 Wochen nach der Geburt. Und zwar verpflichtend. Das wäre schön für die Familie, hätte Vorteile für den Mann, schließlich müsste er sich nicht mehr in den ersten drei Monaten nach anstrengenden, schlafarmen Nächten zur Arbeit schleppen. Er müsste sich auch nicht rechtfertigen, wenn er drei Monate Elternzeit nimmt, weil er ja ohnehin länger fehlt. Und auf dem Arbeitsmarkt würde kein junger Mann einer gleichaltrigen Frau vorgezogen mit dem – natürlich niemals ausgesprochenen – Argument, dass er ja nicht schwanger werden kann.

Wer jetzt mit dem Argument kommt, das sei unbezahlbar, dem sei gesagt: Natürlich ist es teuer! Aber Deutschland gibt für wesentlich unsinnigere Dinge Geld aus. Und wir wollen doch Gleichberechtigung. Und mehr Kinder. Kinder, die später die Rentenkassen füllen. Kinder, deren Zahl zunehmen wird, wenn es Frauen und Männern leichter gemacht wird, sie gleichberechtigt großzuziehen. Wir wissen, dass glückliche Menschen produktiver sind. Und stabile Familien machen glücklich. Die Lebensarbeitszeit wird ohnehin steigen, egal was Politiker in Wahlkampfzeiten behaupten. Warum die 14 Wochen nicht am Ende draufschlagen? Davon abgesehen: Wie viel Geld kosten die Fehler, die Jung-Väter auf der Arbeit machen – nicht nur weil sie übernächtigt sind, sondern auch weil sie mit ihren Gedanken vielleicht schlicht woanders sind? Vielleicht würde die Produktivität nach einem glücklichen Vaterschutz und einer stressfrei akzeptierten Elternzeit sogar steigen.

Unabhängig von einem Vaterschutz muss das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz reformiert und die Zahl der Partner-Monate auf vier erhöht werden. Das ist dann nicht mehr so ganz Alibi, tut vielleicht ein bisschen weh und, das wäre das Beste: Diejenigen, denen das zu lang ist, oder zu radikal, die lassen es einfach. Sie können ja immer noch zwei Monate Elternzeit nehmen, nur würden die dann nicht vom Staat bezahlt. Das wäre die ehrlichere Variante und würde einen Willen zur Gleichberechtigung zeigen, der nicht mit der ersten Anstrengung verpufft. Dann wird sich zeigen, wo Deutschland abseits von schönen Worten wirklich steht.

Dieser Text erschien zuerst auf faz.net.